Innsbruck, Bozen, Trient: Der AHBT erteilt der jüngst wieder in den Raum gestellten Forderung nach Abschaffung des Bundesrates eine klare Absage! Wer Geld einsparen will, sollte dies nicht auf Kosten der Länderkammer tun. Es würde sich hier um einen massiven Anschlag auf die geltende Verfassung und den Aufbau der Republik handeln. Es darf nicht vergessen werden, dass die Bundesländer (ausgenommen das heutige Burgendland), 1918 aufgrund des erzwungenen Verlusts der kaiserlichen Ordnung und in Ermangelung einer anderen staatspolitisch-realistischen Alternative, mehr oder weniger „freiwillig“ dem Rumpfstaat der Republik (Deutsch-) Österreich beigetreten sind.

Wir dürfen solchen Forderung nicht nachgeben, der nächste Schritte wäre wohl die Abschaffung der Bundesländer und die Schaffung eines Zentralstaates! Ganz im Gegenteil, die Länderkammer muss in ihren Rechten und Kompetenzen massiv aufgewertet werden, fordert der Andreas Hofer-Bund für Tirol.

Einsparung bei Bundesregierung, Nationalrat, Pseudo- und Doppel-förderungen brächten Milliarden!

Einsparungen sollte es in erster Linie bei der Anzahl der Nationalratsmandate, von gegenwärtig 186 auf 165, und in anderen politischen und öffentlichen Bereichen geben. Die Steuermittelvernichtungsmaschine namens Bundesregierung mit ihren einzelnen Ministerien, deren uferlose Werbeeinschaltungen in der Höhe von Hunderten Millionen Euro an gefällige Medien, ein Förderungsstopp an sozial-politische bedenkliche Organisationen, sowie ein Aus für Pseudo- und Doppelförderungen von parteinahen Vereinen und Organisationen würde ein Vielfaches einsparen, so AHBT-Obmann Alois Wechselberger.

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