Rom, Wien: Die jüngsten Lobeshymnen des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg auf die Südtirol-Autonomie und die Streitbeilegungserklärung irritieren, so der AHBT. Entweder ist der österreichische Außenminister uniformiert und überfordert, oder es ist ihm ein Anliegen, den Interessen Roms dienlich zu sein, so AHBT-Obmann Alois Wechselberger.

Für EU-Beitritt hat ÖVP internationale Verankerung der Südtirol-Autonomie geopfert!

Von der vielgepriesenen Südtirol-Autonomie ist in Wirklichkeit nicht mehr viel übrig. Vor den Augen der Republik Österreich, teilweise sogar unter Tatbeteiligung österreichischer Regierungsmitglieder und der SVP-Spitze, hat Rom die Südtirol-Autonomie ausgehöhlt. Wesentliche Bausteine wie etwa die Finanz- und Verwaltungshoheit oder der Proporz wurden in den letzten Jahren unter den Augen der österreichischen Regierung durch Rom beschädigt. Die Italianisierung im öffentlichen Dienst, insbesondere im Gesundheitswesen, lässt Erinnerungen an den Faschismus aufkommen. Immer öfter muss die Frage gestellt werden, warum Österreich nicht protestiert oder den Weg zum IGH einschlägt? Nun, wie sich immer mehr bewahrheitet, hat die Republik Österreich 1992 unter SPÖ & ÖVP die Südtirol-Autonomie für den EU-Beitritt geopfert, indem auf eine international-rechtliche Absicherung des Autonomiestatuts von 1972 verzichtet wurde. Italien hat seine damalige Veto-Position gegenüber Österreich erst danach aufgegeben

Beitragstäter Bundesregierung

Erschwerend kommt hinzu, dass die Österreichische Regierung bereits damals rechtzeitig durch namhafte Staats- und Völkerrechtsexperten wie Univ.-Prof. Dr. Felix Ermacora und Univ.-Prof. DDr. Matscher gewarnt wurden (1992), dass Italien seinen Rechtsstandpunkt nicht aufgegeben habe, wonach „die Paketmaßnahmen innerstaatliche, Österreich gegenüber völkerrechtlich nicht verbindliche Rechtsakte“ darstellten. Eine erfolgreiche Einklagbarkeit von Paketmaßnahmen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) sei davon abhängig, dass der Nachweis gelinge, dass die verletzte Autonomiebestimmung, derentwegen die Klage erhoben werde, aus dem Pariser Vertrag ableitbar und zu seiner Erfüllung auch notwendig sei.

Südtirol-Autonomie: Wien in der Geiselhaft Roms

Die italienische Regierung stellt im Gegensatz zur österreichischen Bundesregierung fest, dass die Südtirol-Autonomie aus ihrer Rechtsauffassung eine rein inneritalienische Angelegenheit sei, dies sei auch der Grund, so AHBT-Obmann Alois Wechselberger, dass Wien tatenlos zusehe, wie Rom einerseits die Autonomie Südtirols abbaut und die Italianisierung (u.a. auch durch die gezielte Ansiedlung von Migranten) vorantreibt. „Wien befinde sich in Geiselhaft Roms und dies erkennt man auch im Fall Hermine Orian.“ Österreich hat aufgrund des „Pariser Abkommens“ schlechte Chancen, bei unmittelbaren Vertragsverletzungsfällen vor dem Internationalen Gerichtshof zu bestehen. Bei Fällen mit nur bloß entfernter Ableitbarkeit hätte Österreich beim IGH laut Expertenmeinung überhaupt kaum eine Chance auf Erfolg! Internationale Rechtssicherheit gefordert!
Der AHBT fordert den Bundeskanzler und den Außenminister auf, hier klare internationale Verhältnisse zu schaffen. Insbesondere müsse die italienische Rechtsposition offen – d.h. auf europäischer Ebene – geklärt und gelöst
werden.

Weitere Info: https://suedtirol-info.at/hintergruende-zur-aushoehlung-der-suedtirol-autonomie/