Standhaftigkeit aller Tiroler Patrioten ist jetzt gefragt
Das zunehmende Rütteln am bewährten Prinzip der Zweisprachigkeit im öffentlichen Raum Südtirols darf aus Sicht des Andreas-Hofer-Bundes für Tirol (AHBT) nicht unwidersprochen bleiben.
Die Gleichberechtigung der deutschen und italienischen Sprache ist kein folkloristisches Detail und auch keine bloße Frage politischer Zweckmäßigkeit. Sie gehört zu den wesentlichen Errungenschaften des Südtiroler Autonomiemodells und dient dem Schutz der deutschen Sprachgruppe ebenso wie einem respektvollen und friedlichen Zusammenleben der Sprachgruppen.
Wer den öffentlich-rechtlichen Gebrauch der deutschen Sprache zurückdrängen will, berührt damit einen zentralen Bestandteil des Südtiroler Autonomieschutzes.
Das bestehende System der sprachlichen Gleichberechtigung ist dabei keineswegs ein Südtiroler Sonderweg ohne demokratische Vergleichbarkeit. Modelle zum Schutz sprachlicher und ethnischer Minderheiten finden sich in unterschiedlichen Formen auch in anderen europäischen Demokratien. Sie sollen nicht trennen, sondern Rechtssicherheit schaffen, kulturelle Identität sichern und zugleich Brücken zwischen den Bevölkerungsgruppen bauen.
Gerade deshalb sieht der AHBT die jüngsten Entwicklungen mit Sorge.
Nach Auffassung des AHBT geht es längst nicht mehr nur um einzelne Bezeichnungen, Formulierungen oder administrative Detailfragen. Es geht um die grundsätzliche Frage, welchen Stellenwert die deutsche Amts- und Kultursprache im öffentlichen Leben Südtirols künftig haben soll.
„Die deutsche Sprache darf in Südtirol nicht schleichend von einer geschützten Amts- und Kultursprache zu einer bloß geduldeten Minderheitensprache werden“, erklärt Luis Wechselberger, Obmann des Andreas-Hofer-Bundes für Tirol.
Der AHBT hat nach eigenen Angaben aufgrund der jüngsten Entwicklungen bereits politische Stellen in Wien und Brüssel über seine Bedenken informiert. Ziel sei es, die Sensibilität für den Schutz der sprachlichen und kulturellen Rechte der deutschen und ladinischen Bevölkerung Südtirols auch auf europäischer und österreichischer Ebene zu stärken.
Kritik an Partito Democratico – und an den Grünen
Die Positionen des Partito Democratico (PD) können wir aufgrund seines politischen und ideologischen Selbstverständnisses zumindest nachvollziehen. Teilen müssen wir sie deshalb selbstverständlich nicht.
Besonders kritisch sehen wir jedoch die Haltung jener politischen Kräfte, die sich selbst dem Minderheitenschutz, der kulturellen Vielfalt und der Bewahrung gewachsener Identitäten verpflichtet sehen und nun aus unserer Sicht Positionen unterstützen oder relativieren, die genau diesen Grundsätzen widersprechen könnten.
Das gilt insbesondere für die Grünen.
„Wir sind erstaunt, dass sich die Grünen vor einen politischen Karren spannen lassen, dessen Ziel aus unserer Sicht letztlich eine Schwächung der gewachsenen sprachlichen Schutzmechanismen Südtirols sein könnte“, so Wechselberger.
Gerade von einer politischen Bewegung, die sich gerne auf Minderheitenrechte, Vielfalt und den Schutz kultureller Identitäten beruft, hätten wir mehr Sensibilität für die besondere historische Situation Südtirols erwartet.
Es geht dabei nicht um eine grundsätzliche Ablehnung der Grünen.
Im Gegenteil: Der AHBT ist ausdrücklich bereit, mit den Grünen das Gespräch zu suchen.
Wir wollen verstehen, welche politischen Überlegungen hinter ihrer Haltung stehen. Wir wollen wissen, wie sie die langfristigen Folgen für die deutsche Sprachgruppe einschätzen. Und wir wollen darüber sprechen, wie Minderheitenschutz, europäische Integration und ein friedliches Zusammenleben der Sprachgruppen miteinander vereinbart werden können.
Aber Dialog bedeutet nicht Schweigen.
Eine Frage an die Grünen
Deshalb richtet der AHBT eine konkrete Frage an die verantwortlichen Grünen-Abgeordneten:
Wollen Sie tatsächlich eine Entwicklung unterstützen, die langfristig zu einer Schwächung der deutschen Sprache im öffentlichen Raum Südtirols führen könnte?
Und weiter:
Wollen Sie sich tatsächlich in eine politische Richtung einordnen lassen, die aus unserer Sicht Gefahr läuft, wieder stärker an zentralistischen Vorstellungen Roms anzuknüpfen?
Wenn die Antwort darauf „Nein“ lautet, dann erwarten wir auch eine entsprechend klare politische Haltung.
Namen und konkrete politische Verantwortlichkeiten müssen dabei offen benannt werden. Politische Verantwortung sollte nicht hinter Parteibezeichnungen oder allgemeinen Formulierungen verschwinden.
Jetzt braucht es Standhaftigkeit
Der AHBT appelliert daher an alle tirol- und österreichfreundlichen Kräfte Südtirols, insbesondere an die Südtiroler Volkspartei (SVP), bei der Verteidigung der sprachlichen und kulturellen Rechte der deutschen und ladinischen Bevölkerung standhaft zu bleiben.
Autonomie funktioniert nur, wenn ihre tragenden Säulen geschützt werden.
Dazu gehören die politische Selbstverwaltung ebenso wie der Schutz der Sprachgruppen, die Gleichberechtigung der deutschen, italienischen und ladinischen Bevölkerung sowie die Möglichkeit, die eigene Sprache im öffentlichen Leben tatsächlich zu verwenden.
Wer hier nachgibt, sollte sich bewusst sein, dass politische Veränderungen selten mit einem großen Einschnitt beginnen. Oft beginnen sie mit kleinen Ausnahmen, scheinbaren Nebensächlichkeiten und dem Argument, man müsse sich „nur ein wenig“ anpassen.
Genau deshalb braucht es Wachsamkeit.
Wir wollen kein Gegeneinander der Sprachgruppen.
Wir wollen ein Südtirol, in dem Deutsch, Italienisch und Ladinisch ihren festen Platz haben.
Wir wollen ein Tirol, das seine historische Identität bewahrt und gleichzeitig ein verlässlicher Teil eines geeinten Europas bleibt.
Und wir wollen ein Europa, in dem Minderheitenrechte nicht nur auf dem Papier existieren, sondern im Alltag gelebt werden.
„Wer die Zweisprachigkeit schützt, schützt nicht die Vergangenheit. Er schützt die Voraussetzungen für eine gemeinsame Zukunft“, erklärt Luis Wechselberger abschließend.
„Deshalb erwarten wir von allen Tiroler und österreichfreundlichen Kräften: Bleiben wir wachsam. Bleiben wir dialogbereit. Aber bleiben wir vor allem standhaft, wenn es um die Sprache, die Kultur und die Rechte unserer Landsleute geht.“
