Ansprache von Rechtsanwalt Dr. Nicola Canestrini

Liebe Schützen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Tirolerinnen und Tiroler,

es ist mir eine besondere Ehre — und auch eine Verantwortung — heute hier in St. Pauls zu sprechen, um Sepp Kerschbaumer und all jene zu würdigen, die in den 1950er- und 1960er-Jahren für die Rechte, die Würde und die Identität des Südtiroler Volkes eingestanden sind.

Gedenken heißt nicht, die Vergangenheit zu verklären.

Gedenken heißt, die Wahrheit ernst zu nehmen — und daraus Verantwortung für Gegenwart und Zukunft abzuleiten.

Die Jahre des Befreiungsausschusses Südtirol waren eine Zeit politischer Spannungen, großer Ängste und auch schwerer Fehler.

Die Feuernacht von 1961 war ein Wendepunkt in unserer Geschichte:

Auf der einen Seite stand die berechtigte Sorge um Grundrechte, wie Sprache, Kultur und Identität, Selbstbestimmung.

Auf der anderen Seite stand ein Staat, der in vielen Fällen mit Repression, willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen und rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren reagierte. Südtirol war nach Schätzungen von 24.000 Soldaten und 10.000 Carabinieri besetzt.

Wer über diese Jahre spricht, muss ehrlich bleiben.

Es gab Gewalt.

Aber es gab ebenso systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Südtiroler Häftlingen, wie Sepp Kerschbaumer.

Alle hier kennen das Leid jener Zeit.

Alle kennen auch die Namen. Der Opfer und der Täter.

Sepp Kerschbaumer starb nach 3jähriger Haft im Gefängnis von Verona an Herzinfarkt. Seine besonders harten Verhöre sind belegt.

Zahlreiche Häftlinge berichteten von Schlägen, Scheinhinrichtungen, entwürdigenden Bedingungen, Schlafentzug und Geständnissen, die unter massiver Druckausübung zustande kamen, wie Einflößen von Salzwasser (waterboarding).

Damals gab es in Italien keinen Straftatbestand der Folter.

Und dort, wo es Hinweise und Anzeigen gab, wurden keine vollständigen, unabhängigen und ernsthaften Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren gegen die verantwortlichen Beamten geführt.

Die Wahrheit wurde nie umfassend aufgearbeitet.

Die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Und die Betroffenen erhielten nie wirkliche Gerechtigkeit

Uno Stato democratico di diritto vive però proprio di questo: del fatto che sottopone a verifica anche l’operato dei propri organi. Che l’Italia non lo abbia fatto in questo capitolo della sua storia, rimane un’ombra oscura e non chiarita nella storia della Repubblica Italiana.

Wir müssen hier und jetzt Sepp Kerschbaumer selbst zu Wort kommen lassen. Er schilderte in seinem Brief vom 1. September 1961 — einem Brief, der von der Gefängniszensur offiziell gestempelt wurde:

„In den ersten sieben Tagen des Verhörs […] mußte ich fünfzehn bis sechzehn Stunden mit erhobenen Händen stehen. […] Ich wurde mit schweren Ohrfeigen, Faustschlägen in Rücken und Brust bedacht. […] Was ich bei anderen Kameraden sehen mußte, war einfach furchtbar.“

Und in einem später aus dem Gefängnis geschmuggelten Schreiben fügte er hinzu: „Ich war so erschöpft, daß ich nur mehr einen Wunsch hatte, nämlich zu sterben.“

Wenn wir heute der Attentäter – ob als Freiheitskämpfer oder als Terroristen – gedenken, dann nicht, um Gewalt zu rechtfertigen, sondern um die grundlegende Wahrheit zu betonen, für die sie standen: Rechte sind kein Geschenk des Staates. Rechte sind dem Menschen eigen. Gerechtigkeit kennet keine Ausnahmezustände.

Und deshalb gilt — damals wie heute, wie uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehrt: Auch wenn der Staat unter Druck steht, gibt es keine Ausnahme vom Gesetz. Auch wenn die Vorwürfe schwer sind, gibt es keine Abkürzungen im Verfahren. Geheimdienste sind kein Mittel zum Zweck.  Und auch wenn es politisch unbequem ist, darf es keine Kompromisse bei den Menschenrechten geben.

Die Geschichte – und die Gegenwart! – zeigt, wie leicht staatliche Institutionen der Versuchung erliegen können, rechtsstaatliche Garantien zu relativieren, wenn Emotionen hochkochen oder politischer Druck entsteht.

Aber ein gerichtliches Verfahren bringt nur dann Justiz, wenn es unabhängig, transparent und fair geführt wird. An diesem Maßstab müssen wir alle staatlichen Entscheidungen messen — auch jene, die historisch unbequem sind.

Warum ist das wichtig? Weil ein Volk nur dann zusammenwachsen kann, wenn seine Geschichte ehrlich erzählt wird. Die dunklen Kapitel zu verschweigen, heilt keine Wunden. Die Wahrheit zu benennen, spaltet nicht — sie klärt.

Heute gilt Südtirol als ein europäisches Erfolgsmodell: Autonomie, Minderheitenschutz, Wohlstand und Frieden.

Aber dieser Frieden ist nicht selbstverständlich.

Er beruht auf einem einfachen Prinzip: Ohne Rechtsstaat gibt es keinen Frieden. Und ohne Gerechtigkeit keine Versöhnung.

Wir gedenken heute nicht, um alte Konflikte neu zu entfachen. Wir gedenken, um den Wert von Recht, Freiheit und Würde zu verstehen.

Sepp Kerschbaumer und seine Mitstreiter waren Menschen, die in einer Zeit ohne echte rechtliche Sicherheiten den Mut hatten, für ihre Identität einzustehen.

Unsere Verantwortung — als Juristen, als Bürgerinnen und Bürger, als Europäer — besteht heute darin, Machtmissbrauch immer zu benennen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen, jede Form staatlicher Gewalt an Recht und Gesetz zu binden und die Menschenrechte ohne Ausnahme zu verteidigen.

Denn gerade die Geschichte Südtirols lehrt uns:

Es gibt keine Freiheit ohne Recht.

Und es gibt keinen Rechtsstaat ohne Mut zur Wahrheit.

Ich danke Ihnen.