Die geplante Reform des Senatswahlkreises Bozen-Unterland sorgt für massive politische Turbulenzen. Durch die gezielte Ausgliederung zahlreicher deutschsprachiger Gemeinden droht den betroffenen Bürgern der Verlust ihrer politischen Stimme. Der Andreas-Hofer-Bund für Tirol (AHBT) spricht von einem Posten-Schacher auf Kosten des Minderheitenschutzes und fordert von der Südtiroler Landesregierung ein sofortiges Einschreiten und keine bloßen Lippenbekenntnisse.
Im Südtiroler Unterland wächst der Zorn über die neuesten Pläne zur Wahlkreisreform. Die geplante Verkleinerung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland läuft faktisch auf eine „politische Amputation“ der deutschsprachigen Bevölkerung hinaus. Indem zahlreiche deutschsprachige Gemeinden gezielt herausgebrochen werden, entzieht man den dortigen Wählern die Möglichkeit einer effektiven Vertretung. Für den Andreas-Hofer-Bund für Tirol stellt dieser Eingriff einen beispiellosen Angriff auf die demokratischen Grundfesten des Landes dar. AHBT-Obmann Luis Wechselberger findet dazu klare Worte: „Wenn ein Wahlkreis rein mathematisch so seziert und neu zusammengesetzt wird, dass das gewünschte Ergebnis bereits vor dem ersten Urnengang feststeht, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist reine Willkür. Ein gesundes Demokratieverständnis gebietet, dass sich Wahlkreise an den historisch gewachsenen Lebensräumen der Bürger orientieren müssen – und niemals an den Karriereplänen oder den strategischen Interessen einzelner Parteien und deren Wunschkandidaten.“
Hinter den Kulissen wird bereits heftig spekuliert, wer von diesem geografischen Kunstgriff profitieren soll. Dass ausgerechnet Alessandro Urzì als potenzieller Nutznießer dieses neuen Zuschnitts gehandelt wird, schlägt dem Fass den Boden aus. „Hier soll offenbar ein Politiker, der in Südtirol aktuell über kein Mandat durch die Wähler verfügt, über ein maßgeschneidertes Mandat nach Rom geschleust werden. Diese Optik ist verheerend und treibt die Politikverdrossenheit im Land auf einen neuen Höchststand. Viele Bürger fragen sich angesichts dieses abgekarteten Spiels völlig zu Recht, warum sie überhaupt noch ihre Stimme abgeben sollen, wenn das Resultat ohnehin schon am grünen Tisch festgeschrieben wird“, betont Wechselberger.
Für den AHBT ist damit eine rote Linie überschritten, die das Fundament der Südtirol-Autonomie gefährdet. Obmann Wechselberger warnt eindringlich vor den fatalen Langzeitfolgen dieser politischen Gefälligkeiten: „Das hart erkämpfte politische Vertretungsrecht der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe darf nicht im Zuge von Postengeschachert schleichend ausgehöhlt werden! Das Wahlrecht in Südtirol ist kein Spielball für taktische Manöver, sondern muss den Minderheitenschutz und den Geist des Südtirol-Pakets bedingungslos und zu jeder Zeit wahren. Eine Abänderung darf niemals dazu missbraucht werden, parteipolitische Vorteile zu generieren oder maßgeschneiderte Versorgungsposten abzusichern. Wer hier nachgibt und fundamentale Rechte opfert, verspielt leichtfertig die Zukunft unserer Heimat.“
Die Reaktionen aus der Südtiroler Volkspartei wirken angesichts der Tragweite dieses Eingriffs seltsam kraftlos. SVP-Obmann Dieter Steger versucht zwar, mit der Ankündigung von Widerstand und Verweisen auf ein angebliches „Gesamtpaket“ die Gemüter zu beruhigen, doch der Andreas-Hofer-Bund schenkt diesen Beruhigungspillen keinen Glauben. In der Realität sitzt die SVP in der Klemme: Solange die Fratelli d’Italia in der Landesregierung mitregieren und die Volkspartei auf das Wohlwollen der römischen Rechtsparteien angewiesen ist, bleibt jeder Protest aus der Brennerstraße Makulatur.
AHBT-Obmann Wechselberger spart demzufolge nicht mit scharfer Kritik an der Landespolitik und nimmt die Regierungsverantwortlichen in Bozen direkt in die Pflicht: „Die Aussagen aus der SVP-Zentrale wirken unter den derzeitigen Bedingungen wie das Brüllen eines zahnlosen Tigers und nicht wie eine ernstzunehmende Verteidigung der hart erkämpften Autonomie. Die Bevölkerung Südtirols im Allgemeinen und des Unterlands im Besonderen erwartet sich von ihren Vertretern, dass sie – unabhängig von gegenwärtigen Regierungskoalitionen und parteitaktischen Sachzwängen – den Minderheitenschutz kompromisslos verteidigen. Wer bei diesem sensorischen Angriff blind bleibt oder sich auf faule Kompromisse einlässt, beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nachhaltig. Wir fordern die Landesregierung daher mit allem Nachdruck auf, endlich Rückgrat zu zeigen, Farbe zu bekennen und diesem unwürdigen Wahlkreis-Schacher sofort einen Riegel vorzuschieben!“
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