Mit großer Sorge verfolgt der Andreas-Hofer-Bund für Tirol die neuesten Entwicklungen rund um den deutschen Brenner-Nordzulauf. Sollte sich bestätigen, dass der voll leistungsfähige Zulauf erst im Jahr 2043 fertiggestellt wird, während der Brenner-Basistunnel bereits 2032 in Betrieb gehen soll, wäre dies mehr als ein schwerer Rückschlag für das gesamte Jahrhundertprojekt.
„Es kann nicht sein, dass Milliarden investiert werden, während die notwendige Gesamtinfrastruktur um mehr als ein Jahrzehnt hinterherhinkt. Ein Tunnel ohne leistungsfähige Zulaufstrecken droht zum milliardenschweren Fass ohne Boden zu werden“, erklärt AHBT-Obmann Alois Wechselberger.
Der Andreas-Hofer-Bund für Tirol fordert von den beteiligten Staaten und der Europäischen Union verbindliche Zeitpläne sowie eine gesicherte Finanzierung für alle noch ausstehenden Abschnitte. Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung dürfen nie und zu keiner Zeit von politischen Ankündigungen leben, sondern müssen auf nachvollziehbaren Bau- und Finanzierungszusagen beruhen.
„Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Wenn sich Zeitpläne ständig verschieben und wesentliche Teile der Infrastruktur erst viele Jahre später fertiggestellt werden, leidet das bereits angeknackste Vertrauen in die Politik und in den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld umso mehr“, so Wechselberger.
Der AHBT wird diese Entwicklung nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Wir werden uns im September gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern beraten, welche weiteren politischen und zivilgesellschaftlichen Schritte notwendig und angemessen sind. Dabei werden auch mögliche Protestaktionen entlang der betroffenen Transitachsen Gegenstand unserer Beratungen sein. Die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen dafür sollen in kürzester Zeit eingehend geprüft werden.
Für uns ist klar: Die Geduld der betroffenen Bevölkerung ist nicht grenzenlos. Deutschland muss seiner Verantwortung für dieses europäische Jahrhundertprojekt gerecht werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stehen hier ebenso in der Verantwortung wie die österreichische Politik. Es braucht endlich verbindliche Entscheidungen statt weiterer Vertröstungen.
Der Andreas-Hofer-Bund setzt dabei weiterhin auf einen sachlichen und lösungsorientierten Dialog. Wenn politische Verantwortliche jedoch trotz jahrelanger Hinweise nicht bereit oder nicht in der Lage sind, ihrer Verantwortung nachzukommen, muss eine demokratische Zivilgesellschaft auch bereit sein, ihren Protest deutlich und sichtbar zum Ausdruck zu bringen. Friedlicher und rechtmäßiger ziviler Protest ist ein legitimes Mittel, um politischen Druck aufzubauen, wenn berechtigte Anliegen dauerhaft ignoriert werden.
Der Andreas-Hofer-Bund für Tirol spricht sich für eine konsequente und transparente Gesamtplanung aus. Nur wenn alle Zulaufstrecken zeitgerecht umgesetzt werden, kann der Brenner-Basistunnel seinen verkehrs- und umweltpolitischen Zweck erfüllen. Andernfalls droht eines der teuersten Infrastrukturprojekte Europas über Jahre hinweg nur eingeschränkt oder im Extremfall gar nicht nutzbar zu sein.
„Wir wollen keine Eskalation, sondern Bewegung. Aber wer die berechtigten Interessen der Bevölkerung über Jahre hinweg ignoriert, darf nicht erwarten, dass die Menschen weiterhin schweigend zusehen. Wenn es notwendig wird, werden wir gemeinsam mit unseren Partnern dafür sorgen, dass dieses Thema die politische Aufmerksamkeit erhält, die ihm zusteht“, so Wechselberger.
„Der Brenner darf nicht zum Symbol europäischer Ankündigungspolitik werden. Wer Milliarden investiert, muss auch dafür sorgen, dass die dazugehörige Infrastruktur rechtzeitig fertiggestellt wird“, schließt AHBT-Obmann Wechselberger.
Foto: BBT SE, „Brenner Base Tunnel Aicha-Mauls“, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
