80 Jahre nach Figl: Südtirol zwischen Gleichgültigkeit und politischem Versagen
Am 21. Dezember 1945, in einer der schwersten Stunden unserer Geschichte, hielt Leopold Figl im österreichischen Nationalrat seine erste Rede als Bundeskanzler. Mit klaren Worten machte er deutlich, wofür die junge Zweite Republik stehen sollte:
„Eines aber ist für uns kein Politikum, sondern eine Herzenssache, und das ist Südtirol.“
Dieses Bekenntnis war mehr als Rhetorik. Es war Ausdruck historischer Verantwortung, moralischer Verpflichtung und politischer Klarheit gegenüber den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolerinnen und Südtirolern.
„Heute – exakt 80 Jahre später – muss man feststellen: Von dieser Herzenssache ist in der österreichischen Bundespolitik kaum mehr etwas übriggeblieben“, erzählt Andreas-Hofer-Bund für Tirol Obmann Alois Wechselberger.
Statt engagierter Interessenvertretung erleben wir eine desinteressierte Außenministerin, die Südtirol offensichtlich nicht als Priorität begreift und beinahe nur die kriegsgebeutelte Ukraine unterstützt. Statt parlamentarischer Kontrolle und aktiver Auseinandersetzung herrscht Stillstand: Der Südtirol-Ausschuss des Nationalrates ist faktisch lahmgelegt, weil Parteien darüber streiten, wer den Vorsitz führen darf. Parteitaktik ersetzt Verantwortung.
„Dieses Verhalten ist beschämend. Während Minderheitenrechte, Autonomiefragen und internationale Garantien weiterhin sensibel und relevant sind, zieht sich Österreich politisch zurück. Die Republik, die sich einst als Schutzmacht verstand, schaut heute weg – nicht aus Not, sondern aus Bequemlichkeit und politischem Kalkül“, betont Wechselberger.
Wir stellen klar fest: „Wer Südtirol zur Verhandlungsmasse parteipolitischer Machtspiele macht, verrät den Geist von 1945. Wer Ausschüsse blockiert, statt Inhalte zu vertreten, verspielt Vertrauen. Und wer historische Verantwortung ignoriert, schwächt Österreichs Glaubwürdigkeit nach innen und außen.“
Der AHBT fordert daher mit Nachdruck:
- die sofortige Einsetzung und Arbeitsaufnahme des Südtirol-Ausschusses im Nationalrat,
- ein klares, öffentliches Bekenntnis der Bundesregierung – insbesondere des Außenministeriums – zu Südtirol und seiner Schutzfunktion,
- das Ende parteipolitischer Blockaden auf Kosten eines gesamtösterreichischen Anliegens,
- und eine aktive, hörbare Stimme Österreichs in allen Fragen, die Südtirol betreffen.
Südtirol ist kein Relikt der Vergangenheit und kein lästiges Randthema. Es ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte, unserer Verantwortung und unserer politischen Identität.
Was für Leopold Figl eine Herzenssache war, darf für die heutige Politik nicht zur Fußnote oder zu einer lästigen Randnotiz verkommen.
Der AHBT misst die Politik nicht an Worten, sondern an Taten. Die Erfahrung, die wir vom Bundespräsidenten über die Bundes- und Landesregierungen gemacht haben, zeigen sowohl moralisch-ethisch und politisch-rechtlich ein fatales Bild. Es ist gerade zu verständlich, dass die Wahlbürgerinnen und Bürger mit der dieser Art von Politik, von diesen Leuten in der Politik, nicht wissen wollen.